Als BSW-Fraktion im Erzgebirgskreis stehen wir für eine Politik, die auf Vernunft und Gerechtigkeit fußt – sachlich, lösungsorientiert und bürgernah. Unsere Arbeit im Kreistag orientiert sich an den realen Bedürfnissen der Menschen vor Ort. Ob Gesundheitsversorgung, Bildung, Infrastruktur oder soziale Sicherheit: Wir setzen uns dafür ein, dass der Landkreis handlungsfähig bleibt und Zukunftsperspektiven schafft – für alle, nicht nur für wenige.
Folgende Themen bearbeiten wir in dieser Wahlperiode besonders…

• Erhalt des Erzgebirgsklinikums:
  Wir setzen uns mit Nachdruck für den Erhalt aller vier Klinikstandorte des Erzgebirgsklinikums – in Annaberg-Buchholz, Zschopau, Stollberg und Olbernhau – ein. Eine flächendeckende, wohnortnahe und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für die Menschen im Erzgebirgskreis darf nicht dem Rotstift geopfert werden. Die dezentrale Struktur der Kliniken, ihre medizinischen Schwerpunkte und das gut abgestimmte Zusammenspiel sichern die Versorgung im ländlichen Raum – effizient und ohne Doppelstrukturen. Eine Schließung würde die Wege für Patientinnen und Patienten verlängern und die Versorgung verschlechtern. Gleichzeitig stehen wir an der Seite der Beschäftigten. Ihre Arbeitsplätze und Perspektiven müssen gesichert werden. Wir fordern vom Freistaat Sachsen gezielte Maßnahmen zur Stabilisierung des Klinikums – finanziell, strukturell und dauerhaft. Gesundheit ist Daseinsvorsorge – und keine Frage der Rentabilität.
• Neuordnung der Kommunalfinanzen:
  Wir fordern eine faire und auskömmliche Finanzierung der Landkreise durch den Freistaat Sachsen. Die finanzielle Lage der Kommunen ist dramatisch – 2024 wiesen die Landkreise ein Defizit von 320 Mio. Euro aus. Das gefährdet Daseinsvorsorge, Investitionen und soziale Sicherheit vor Ort. Gemeinsam mit anderen Fraktionen haben wir im Frühjahr 2025 deshalb eine Resolution unterzeichnet, die Ministerpräsident Kretschmer und den Landtag zum Handeln auffordert. Unsere Forderungen: Der Freistaat muss seine neuen Verschuldungsspielräume nutzen, die vollständige Finanzierung übertragener Aufgaben gewährleisten und 80 % der Bundesmittel aus dem Sondervermögen direkt an die kommunale Ebene weiterleiten. Zudem setzen wir uns für weniger Bürokratie, realistische Standards und echte kommunale Selbstverwaltung ein. Starke Kommunen sind das Rückgrat einer funktionierenden Demokratie – sie brauchen endlich die Mittel, die ihnen zustehen.
• Arbeitsgruppe Kreisentwicklung:
  Wir setzen uns für die Stärkung strategischer Planung und Bürgernähe im Landkreis ein. Deshalb haben wir die Gründung der fraktionsübergreifenden „Arbeitsgruppe Kreisentwicklung“ initiiert. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, den Haushalt des Erzgebirgskreises kritisch zu evaluieren und gemeinsam mit Verwaltung und Politik tragfähige Konzepte für den Doppelhaushalt 2027/28 zu erarbeiten. Dabei geht es uns nicht nur um Zahlen, sondern um nachhaltige Lösungen zur Verbesserung der Lebensqualität im Erzgebirgskreis. Die breite Zustimmung im Kreistag zeigt: Es ist an der Zeit, über Fraktionsgrenzen hinweg Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen Verwaltung und Bürger enger vernetzen, kommunale Ressourcen gezielt einsetzen und unseren Landkreis zukunftsfest gestalten – mit Vernunft, Gerechtigkeit und Weitblick.