Die Landkreise in Sachsen sind strukturell massiv unterfinanziert.

Wir wollen dies nicht hinnehmen und haben aus diesem Grunde eine Resolution an die
sächsische Staatsregierung initiiert.

Die Resolution wurde von einem Großteil der Fraktionen des Erzgebirgskreises unterzeichnet. Der Landrat, sowie die Fraktionen CDU/FDP; FW; AfD und das BSW setzten ihre Signatur auf das Papier. Die Fraktion SPD/Grüne sowie die beiden Gruppen des Kreistages haben die Unterzeichnung leider versagt.

Die wesentlichen Forderungen:

* Grundgesetzänderung für Inanspruchnahme der neuen Verschuldungsspielräume

* durch Pflichterfüllung entstandene Haushaltsdefizite müssen von Bund und Land ausgeglichen werden

* Ausschüttung von mind. 80% des Sondervermögens für Infrastrukturmaßnahmen direkt an die Kommunen

* Aufgaben- und Standardabbau, Prüfung der aktuellen Sozialstandards

* Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Wir haben uns den Resolutionen der Landkreise Bautzen und Meißen angeschlossen und fordern auch alle anderen Landkreise in Sachsen auf diesem Vorbild zu folgen!